Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  LuftSiG § 7; ; VwGO § 123 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LuftSiG § 7; VwGO § 123 Abs. 1
  Zur Zuverlässigkeit im Sinne des § 7 LuftSiG: Luftsicherheit; Vorsatzstraftaten; Zugangsberechtigung; Zuverlässigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zur Zuverlässigkeit im Sinne des § 7 LuftSiG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zweifel an der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit wegen Vorstrafen von erheblichem Gewicht; Notwendigkeit des spezifisch luftverkehrsrechtlichen Bezuges einer Straftat für deren indizielle Aussagekraft über die Zuverlässigkeit; Antrag auf Ausstellung eines ...

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 11.11.2004 - 3 C 8.04

  Luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Schutz vor …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.06.2007 - 1 M 100/07

  Zuverlässig im Sinne von § 7 LuftSiG ist nur, wer die Gewähr dafür bietet, die ihm obliegenden Pflichten zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs, insbesondere vor Flugzeugentführungen, Sabotageakten und terroristischen Anschlägen jederzeit in vollem Umfang zu erfüllen (BVerwG, Urteil vom 11. November 2004 - 3 C 8.04 -, juris).

  Denn vorsätzliche Straftaten von einigem Gewicht stellen - ungeachtet des Umstandes, dass eine normative Regelvermutung, wie sie in der zwischenzeitlich aufgehobenen Vorschrift des § 5 Abs. 2 Nr. 1 LuftVZÜV enthalten war (vgl. zu deren Unwirksamkeit mangels ausreichender gesetzlicher Ermächtigung BVerwG, Urteil vom 11. November 2004 - 3 C 8.04 -, juris), nicht besteht - die Zuverlässigkeit des Betroffenen in besonderem Maß in Frage.

• BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 20.90

  Vermutung der Unzuverlässigkeit eines Berufsluftfahrzeugführer bei erheblicher …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.06.2007 - 1 M 100/07

  Ein spezifisch luftverkehrsrechtlicher Bezug der Straftat ist dabei für deren indizielle Aussagekraft über die Zuverlässigkeit des Betroffenen nicht notwendig (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 20/90 - BayVGH, Beschluss vom 12. Juli 2005 - 20 CS 05.2005 -, jeweils zitiert nach juris).
• VGH Baden-Württemberg, 13.06.2002 - 8 S 1194/02

  Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem LuftVG - Verbindlichkeitsdauer

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.06.2007 - 1 M 100/07

  Für die vom Antragsteller angestrebte Tätigkeit bei der G-Firma im Bodendienst auf dem Flughafen F ist ein Flughafenausweis erforderlich, der ihm nur ausgestellt wird, wenn die Luftsicherheitsbehörde zuvor seine Zuverlässigkeit nach § 7 LuftSiG festgestellt und entschieden hat, dass ihm Zugang zu den sicherheitsrelevanten Bereichen des Flughafens gewährt wird (vgl. hierzu OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 21. Januar 2004 - 20 B 2628/03 - VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13. Juni 2002 - 8 S 1194/02 -, zitiert jeweils nach juris).

 
• VG Frankfurt/Main, 06.07.2006 - 12 E 3035/05

  AUFTRAGSVERWALTUNG; Luftsicherheitsbehörde; Privatpilot; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.06.2007 - 1 M 100/07

  Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Antragsteller noch mit erheblichen Schulden aus den Betrugsstraftaten belastet ist und damit in einer - wie seinerzeit - schwierigen finanziellen Situation steht, die ihn anfällig machen könnte für Versuchungen oder Manipulationen, die ihm eine Verbesserung in dieser Hinsicht versprechen (vgl. auch VG Frankfurt, Urteil vom 6. Juli 2006 - 12 E 3035/05 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2004 - 20 B 2628/03

  Ausgestaltung des Rechts eines Flughafenmitarbeiters auf vorläufige Bejahung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.06.2007 - 1 M 100/07

  Für die vom Antragsteller angestrebte Tätigkeit bei der G-Firma im Bodendienst auf dem Flughafen F ist ein Flughafenausweis erforderlich, der ihm nur ausgestellt wird, wenn die Luftsicherheitsbehörde zuvor seine Zuverlässigkeit nach § 7 LuftSiG festgestellt und entschieden hat, dass ihm Zugang zu den sicherheitsrelevanten Bereichen des Flughafens gewährt wird (vgl. hierzu OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 21. Januar 2004 - 20 B 2628/03 - VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13. Juni 2002 - 8 S 1194/02 -, zitiert jeweils nach juris).
• VG Berlin, 29.08.2007 - 2 A 156.06

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.06.2007 - 1 M 100/07

  Das Verwaltungsgericht hat die begehrte einstweilige Anordnung, den Antragsgegner zu verpflichten, dem Antragsteller bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in dem Verfahren 2 A 156/06 DE die Zuverlässigkeit im Sinne des § 7 LuftSiG zu bescheiden, im Ergebnis zu Recht abgelehnt.

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2010 - 12 N 71.10

  Luftverkehr; Privatpilot; luftsicherheitsrechtliche und luftverkehrsrechtliche …

  Zu würdigen sind insoweit die gesamten Umstände des Einzelfalles, wobei im Hinblick auf die Besonderheiten des Schutzgutes "Luftverkehr" ein strenger Maßstab angelegt werden darf, der nicht mit demjenigen identisch ist, der bei der Entziehung der Fahrerlaubnis für ein Kraftfahrzeug angewandt wird (vgl. dazu OVG Münster, Beschluss vom 15. Juni 2009 - 20 B 148/09 -, juris; OVG Koblenz, Beschluss vom 5. Februar 2008 - 8 B 10001/08 -, juris; OVG Magdeburg, Beschluss vom 28. Juni 2007 - 1 M 100/07 -, juris; vgl. auch BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschluss vom 4. August 2009, NVwZ 2009, 1429; zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Zuverlässigkeit BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2004, BVerwGE 121, 257 ff.).

  Das Verwaltungsgericht ist unter Beachtung der höchstrichterlichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2004, BVerwGE 121, 257 ff.) und obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. z.B. OVG Münster, Beschluss vom 15. Juni 2009 - 20 B 148/09 -, juris; OVG Koblenz…, Beschluss vom 5. Februar 2008 - 8 B 10001/08 -, juris, insbes. Rn. 17; OVG Magdeburg, Beschluss vom 28. Juni 2007 - 1 M 100/07 -, juris) von einem zutreffenden Prüfungsmaßstab ausgegangen und hat dabei die Umstände des Einzelfalles (u.a. Begehung einer nicht unerheblichen Straftat während der Bewährungszeit) gewürdigt.

• VG Düsseldorf, 19.07.2011 - 6 L 1002/11

  Luftsicherheit Zuverlässigkeit Widerruf Straftat Ermessen

  Soweit der Antragsteller sich auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt (vom 28. Juni 2007 - 1 M 100/07 -, juris) beruft, ändert dies an der Bewertung nichts.
• VG Regensburg, 15.01.2024 - RN 8 K 23.900

  Regelfall nach § 7 Abs. 1a LuftSiG, Gesamtwürdigung des Einzelfalls, …

  Dabei ist zu beachten, dass vorsätzliche Straftaten von einigem Gewicht die Zuverlässigkeit im Sinne des § 7 LuftSiG in besonderem Maße in Frage stellen (OVG LSA, B.v. 28.6.2007 - 1 M 100/07 - juris Rn. 4).
• VG München, 26.11.2009 - M 24 K 09.1306

  Zutrittsberechtigung zu den nicht allgemein zugänglichen Bereichen eines …

  Einen spezifischen luftverkehrsrechtlichen Bezug muss die Verfehlung nicht aufweisen (BayVGH, Beschl. v. 12.7.2005, 20 CS 05.1674, Juris RdNr. 9; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 28.6.2007, 1 M 100/07, Juris Leitsatz 2 und RdNr. 5).